Christopher Richardson war von 2011 bis 2018 Konsularbeamter und Diplomat im US-Au\u00dfenministerium. Heute ist er Einwanderungsanwalt und Vorstandsmitglied von Upstate International.<\/i><\/p>\n
Seit dem 31. Mai gilt in den USA eine neue Regelung, nach der alle Visumantragsteller ihre Social-Media-Informationen im Rahmen ihres Antrags angeben m\u00fcssen. Da diese \u00c4nderung sch\u00e4tzungsweise 14 Millionen Besucher betrifft und die Bef\u00fcrchtung einer \u00dcberwachung nach dem Vorbild des \u201eGro\u00dfen Bruders\u201c weckt, hat die Regelung heftige Kritik hervorgerufen. Kritiker bef\u00fcrchten, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Einwanderung haben wird.<\/p>\n
Doch was Hina Shamsi, Direktorin des Nationalen Sicherheitsprojekts der American Civil Liberties Union, als \u201cgef\u00e4hrlichen und problematischen Vorschlag\u201d bezeichnet, ist nicht neu. In meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Visabeamter\u2026,\u00a0Uns wurde ab 2014 gestattet, die Social-Media-Beitr\u00e4ge von Visumantragstellern zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/a>. Ich tat dies h\u00e4ufig bei Betrugsermittlungen oder um die Echtheit der Ehe eines Einwanderers, der ein Visum beantragte, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Tatsache ist, dass diese Politik \u2013 wie viele der Ma\u00dfnahmen, die uns heute emp\u00f6ren (etwa Trumps Einreiseverbot, die militarisierte Grenze oder die Mauer) \u2013 auf der Politik von Pr\u00e4sident Barack Obama und seinen Vorg\u00e4ngern basiert. Trump hat diese Grausamkeiten nicht erfunden, sondern sie lediglich instrumentalisiert.<\/p>\n Im R\u00fcckblick bedauere ich, wie leichtfertig ich diese Richtlinie genutzt habe, um die Social-Media-Konten von Einzelpersonen zu durchsuchen.\u00a0meine Befugnis dazu<\/a>\u00a0Das war also nie ein Geheimnis. Tats\u00e4chlich forderten viele Kongressabgeordnete nach dem Massaker von San Bernardino im Jahr 2015 sogar noch weitreichendere \u00dcberpr\u00fcfungen der Social-Media-Profile. Als die Obama-Regierung jedoch Ma\u00dfnahmen ergriff, die zus\u00e4tzliche Social-Media-\u00dcberpr\u00fcfungen und weitere administrative H\u00fcrden f\u00fcr Visumantragsteller vorsahen, fiel die \u00f6ffentliche Reaktion bei Weitem nicht so extrem aus.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr das verabscheuungsw\u00fcrdige Reiseverbot. Tausende str\u00f6mten zu den Flugh\u00e4fen. <\/a>\u00a0 um gegen die Politik zu protestieren, und viele Beamte des Au\u00dfenministeriums\u00a0unterzeichnete ein Memo<\/a>\u00a0des Widerstands. Doch die Wahrheit ist, dass potenzielle Besucher aus Syrien und dem Iran schon lange vor Beginn der Politik der jetzigen Regierung mit erheblichen administrativen H\u00fcrden und unn\u00f6tigen Sicherheitskontrollen konfrontiert waren.<\/p>\n Ich wei\u00df das, weil ich diese Regeln mehrmals durchgesetzt habe. Es war Obamas Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit \u2013 nicht das Wei\u00dfe Haus unter Trump \u2013, das\u00a0zun\u00e4chst identifiziert<\/a>\u00a0Die von Pr\u00e4sident Trumps Erlass betroffenen L\u00e4nder wurden als \u201cbesorgniserregende L\u00e4nder\u201d eingestuft. W\u00e4hrend die Obama-Regierung lediglich dazu zwang, dass Personen aus diesen L\u00e4ndern Visa beantragen mussten, anstatt visumfrei reisen zu k\u00f6nnen, legte diese Entscheidung den Grundstein f\u00fcr eine Politik, die deutlich diskriminierender war.<\/p>\n Wir ignorierten die Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen und Obamas Einwanderungsdekrete auf die B\u00fcrgerrechte, weil wir ihm vertrauten. Offenbar bedachten wir nicht, dass er nicht ewig Pr\u00e4sident bleiben w\u00fcrde. Auch verstanden wir nicht, welche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle Obama schuf und wie diese sp\u00e4ter gegen die Einwanderergemeinschaften eingesetzt werden w\u00fcrden, die wir heute so verzweifelt zu sch\u00fctzen suchen. Wir ignorierten, dass viele dieser Ma\u00dfnahmen, so neutral sie auch scheinen mochten, in Wirklichkeit grausam waren. Selbst die Bearbeitungszentren und umz\u00e4unten Gehege \u2013 die sogenannten K\u00e4fige \u2013, die unter Trumps Regierung so viel Abscheu hervorrufen, waren in Wirklichkeit,\u00a0unter Obama errichtet<\/a>.<\/p>\n Manchmal handelt es sich bei den von uns als \u201cneu\u201d betrachteten Skandale der Trump-Regierung um noch \u00e4ltere politische Ma\u00dfnahmen. Im vergangenen September,\u00a0Die Post berichtete<\/a>Die Trump-Regierung habe pl\u00f6tzlich damit begonnen, Kindern, die von Hebammen an der mexikanischen Grenze geboren wurden, US-P\u00e4sse zu verweigern. Dabei handelte es sich um eine langj\u00e4hrige, gerichtlich angeordnete Richtlinie des Au\u00dfenministeriums, die ihren Ursprung im Einwanderungs- und Einb\u00fcrgerungsverfahren hatte.\u00a0Untersuchung von Hebammen<\/a>\u00a0aus der Region, die wegen des Verkaufs gef\u00e4lschter Geburtsurkunden angeklagt wurden, die den Eindruck erweckten, Babys seien in Texas und nicht in Mexiko geboren. Tats\u00e4chlich,\u00a0Die Zahl der Personen, denen im Rahmen dieser Richtlinie ein Reisepass verweigert wurde, sank unter Trump.<\/a>.<\/p>\n In j\u00fcngerer Zeit,\u00a0Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidaten f\u00fcr 2020\u00a0<\/a>Er kritisierte Trumps \u201cneue\u201d Politik, die P\u00e4sse f\u00fcr Kinder homosexueller US-amerikanischer Eltern, die im Ausland geboren wurden, einzuschr\u00e4nken. Doch auch diese Politik ist nicht neu. Auch sie wurde unter der Herrschaft von \u2026 entworfen.\u00a0Obama-Regierung<\/a>. Und doch l\u00f6sten beide Ma\u00dfnahmen bei ihrer Einf\u00fchrung weder gr\u00f6\u00dfere Proteste noch Schlagzeilen aus. W\u00fcrden wir heute gegen diese Ma\u00dfnahmen demonstrieren, wenn Hillary Clinton Pr\u00e4sidentin w\u00e4re? W\u00fcrden solche Demonstrationen \u00fcberhaupt mediale Aufmerksamkeit erregen?<\/p>\n Obwohl diese Politik vor Trumps Amtszeit existierte, entbindet das den Pr\u00e4sidenten keinesfalls von seiner Verantwortung. Doch die Tatsache, dass solche Ma\u00dfnahmen vor Trumps Amtszeit getroffen wurden, verleiht unserer Einwanderungsdebatte einen umfassenderen Kontext. Die Urspr\u00fcnge dieser Politik sind in vielerlei Hinsicht weitaus wichtiger als die Ma\u00dfnahmen selbst. Wir alle protestieren heute, wenn uns ein \u201cneuer\u201d Einwanderungsvorschlag begegnet. Doch solche Vorschl\u00e4ge, die oft auf kreative Weise grausam sind, haben Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Nur weil die fr\u00fcheren Vorschl\u00e4ge subtiler oder h\u00f6flicher formuliert waren, hei\u00dft das nicht, dass ihre Auswirkungen harmlos waren.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen die in unserem Namen begangenen Missbr\u00e4uche niemals ignorieren oder vergessen, nur weil wir den Pr\u00e4sidenten m\u00f6gen, der sie begangen hat. Es ist leicht, Pr\u00e4sident Trump die Schuld zuzuschieben; er bietet sich damit als bequeme Zielscheibe an. Es ist schwieriger, aber viel wichtiger zu verstehen, dass unser versp\u00e4tetes Interesse an Einwanderungsfragen und die Art von b\u00fcrokratischer Tr\u00e4gheit, an der ich pers\u00f6nlich beteiligt war, diese Missbr\u00e4uche letztlich erst erm\u00f6glicht haben.<\/p>\n \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 *\u00a0 \u00a0 *\u00a0 \u00a0 *<\/p>\n