{"id":88627,"date":"2019-08-20T14:36:00","date_gmt":"2019-08-20T18:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ui-hybrid.local\/we-must-abolish-the-public-charge-rule-a-washington-post-op-ed-by-ui-board-member-chris-richardson\/"},"modified":"2019-08-20T14:36:00","modified_gmt":"2019-08-20T18:36:00","slug":"we-must-abolish-the-public-charge-rule-a-washington-post-op-ed-by-ui-board-member-chris-richardson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/upstateinternational.org\/de\/we-must-abolish-the-public-charge-rule-a-washington-post-op-ed-by-ui-board-member-chris-richardson\/","title":{"rendered":"Wir m\u00fcssen die Regelung zur \u2018\u00f6ffentlichen Belastung\u2019 abschaffen. Ein Gastbeitrag von Chris Richardson, Vorstandsmitglied der University of Iowa, in der Washington Post."},"content":{"rendered":"
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15. August 2019<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n
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Christopher Richardson war von 2011 bis 2018 Konsularbeamter und Diplomat im US-Au\u00dfenministerium. Heute ist er Einwanderungsanwalt.<\/i><\/p>\n

Die Trump-Regierung\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>\u00a0Diese Woche wurde eine massive Ausweitung des Einwanderungsverbotsgrundes, bekannt als \u201c\u00f6ffentliche Belastung\u201d, beschlossen.\u00a0neue Regel<\/a>, Das \u00fcber 800 Seiten lange Dokument versch\u00e4rft die Anforderungen an Antragsteller f\u00fcr eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, die staatliche Leistungen wie Medicaid, Lebensmittelmarken oder Wohngeld beziehen. Mit anderen Worten: Die Einwanderungsbeh\u00f6rden werden die Kreditw\u00fcrdigkeit, das Verm\u00f6gen, das Alter und den Bildungshintergrund der Antragsteller genauer pr\u00fcfen, um deren Aufenthaltsberechtigung festzustellen.<\/p>\n

Eine solche Politik mag f\u00fcr manche schockierend klingen, doch tats\u00e4chlich war die Regelung zur Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Leistungen in den Vereinigten Staaten lange Zeit ein Instrument des Rassismus und Klassismus. Anstatt ausgeweitet zu werden, sollte diese Regelung als Relikt einer l\u00e4ngst vergangenen \u00c4ra abgeschafft werden.<\/p>\n

Bezogen auf\u00a0das Einwanderungs- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz<\/a>, Der Begriff der \u00f6ffentlichen Last \u2013 urspr\u00fcnglich eine Person, die f\u00fcr ihren Lebensunterhalt auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen ist \u2013 ist wohl der \u00e4lteste Aspekt des heutigen US-Einwanderungsrechts.\u00a0kommt von<\/a>\u00a0In den 1840er und 1850er Jahren nutzte die nativistische \u201cKnow-Nothing-Partei\u201d Bestimmungen in antkatholischen Staaten wie New York und Massachusetts, um arme irische Katholiken abzuschieben, da diese \u201cjederzeit wahrscheinlich der \u00d6ffentlichkeit zur Last fallen w\u00fcrden\u201d. In den 1880er Jahren, als Einwanderer aus Ost- und S\u00fcdeuropa ins Land kamen, dr\u00e4ngten dieselben Nativisten den Kongress zu einem h\u00e4rteren Vorgehen.<\/p>\n

Die Regelung zur \u00f6ffentlichen Belastung wurde somit in den Immigration Act von 1882 aufgenommen, dem ersten umfassenden Einwanderungsreformgesetz in der Geschichte der USA. Das Gesetz wurde vom selben Kongress verabschiedet.\u00a0das erlassen wurde<\/a>\u00a0Der Chinese Exclusion Act sah ein Einreiseverbot f\u00fcr \u201cjeden Verurteilten, Geisteskranken, Schwachsinnigen oder jede Person, die nicht in der Lage ist, f\u00fcr sich selbst zu sorgen, ohne dem Staat zur Last zu fallen\u201d, vor. Nirgendwo definierte der Kongress den Begriff \u201c\u00f6ffentliche Last\u201d, weshalb er von einwanderungsfeindlichen Regierungen schnell missbraucht wurde.<\/p>\n

B\u00fccher wie Hidetaka Hirotas \u201cVertreibung der Armen<\/a>\u201dund Erik Larsons \u201cIm Garten der Bestien<\/a>\u201dbeschreibt in traurigen Details, wie Konsularbeamte des US-Au\u00dfenministeriums an US-Botschaften und -Konsulaten im Ausland die Bestimmungen zur \u00f6ffentlichen Belastung nutzten, um \u201cunerw\u00fcnschte Personen\u201d aus nicht-westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern fernzuhalten. Selbst wohlhabenden Antragstellern aus Asien, Afrika und Osteuropa wurde die Einreise von Konsularbeamten verweigert, die bef\u00fcrchteten, sie k\u00f6nnten der \u00f6ffentlichen Hand zur Last fallen oder US-B\u00fcrgern Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen.\u201c.<\/p>\n

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Die Regelung zur \u201c\u00f6ffentlichen Belastung\u201d ignoriert eine wichtige wirtschaftliche Realit\u00e4t. Einwanderer leisten einen bedeutenden Beitrag zur US-Wirtschaft, argumentiert Joy Sharon Yi. (Video: Joy Sharon Yi\/Foto: Sarah Hashemi\/The Washington Post)<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Am bekanntesten ist wohl, dass in den 1930er Jahren Hunderttausenden die Einreise verweigert wurde. Trotz des Aufstiegs Hitlers und der antij\u00fcdischen Stimmung in Europa blieben die Verantwortlichen des US-Au\u00dfenministeriums standhaft.\u00a0inszeniert<\/a>\u00a0Konsularbeamte nutzten die Regelung zur \u00f6ffentlichen Belastung, um j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge abzuweisen. Selbst nachdem das Au\u00dfenministerium versp\u00e4tet davon ablie\u00df, das Gesetz gezielt gegen j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge einzusetzen, taten sie dies weiterhin.\u00a0weiterhin verwendet<\/a>\u00a0Jahrzehnte sp\u00e4ter wurde die Visabeschaffung f\u00fcr Schwule, Lesben und Behinderte verboten. In den 1990er Jahren blockierte diese Bestimmung fast alle\u00a020 Prozent<\/a>\u00a0von Antragstellern auf Einwanderungsvisa.<\/p>\n

Eine solche Praxis geriet in den 2000er Jahren au\u00dfer Mode, aber sie hat\u00a0erlebte ein Wiederaufleben<\/a>\u00a0Mit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Trump, noch bevor diese neue Regelung angek\u00fcndigt wurde, schnellten beispielsweise die Visumablehnungen an US-Botschaften und -Konsulaten in Mexiko aufgrund der Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Leistungen in die H\u00f6he.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen auch nicht die Tatsache ignorieren, dass ein\u00a0\u00fcberwiegend wei\u00df<\/a>\u00a0Der Ausw\u00e4rtige Dienst \u2013 der nur zu 5,4 Prozent aus Afroamerikanern und zu 5,6 Prozent aus Hispanics besteht \u2013 ist damit beauftragt, solche Werturteile \u00fcber eine \u00fcberwiegend braun-schwarze Einwandererbev\u00f6lkerung zu f\u00e4llen. Tats\u00e4chlich,\u00a0einer der Designer<\/a>\u00a0Infolge der neuen Bestimmungen wurde der ehemalige Homeland Security Analyst Ian Smith wegen seiner Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen zum R\u00fccktritt gezwungen.<\/p>\n

Die Reaktion auf die Verordnung der Trump-Regierung sollte nicht lediglich deren R\u00fccknahme sein. Die Verordnung muss abgeschafft werden. Einwanderer durchlaufen bereits ein strenges Pr\u00fcfverfahren, das ihre kriminelle Vergangenheit, ihre Sicherheitslage und ihren Gesundheitszustand \u00fcberpr\u00fcft. Der Regierung stehen Datenbanken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, biometrische Verfahren und komplexe, risikobasierte Algorithmen zur Verf\u00fcgung, um das Leben dieser Einwanderungsbewerber zu untersuchen. Diese Bewerber geben Tausende von Dollar f\u00fcr Anwalts- und Gerichtsgeb\u00fchren aus. Sie m\u00fcssen sich vor Einwanderungsbeamten in peinliche Situationen bringen, indem sie eine Reihe von Fragen zu ihrem Sexualleben, ihrer Familiengeschichte und ihrer Nutzung sozialer Medien beantworten. Das Verfahren zur Erlangung einer Green Card kann Jahre dauern, selbst ohne die Regelung zur \u00f6ffentlichen Belastung.<\/p>\n

Viel zu lange haben wir zugelassen, dass die Regelungen zur Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Leistungen als Instrument der Diskriminierung missbraucht werden, und Trumps neue Bestimmungen werden dies mit Sicherheit fortsetzen. Genauso wie wir als Land Einreiseverbote f\u00fcr Bewerber aufgrund ihres HIV\/AIDS-Status oder ihrer mangelnden Lese- und Schreibf\u00e4higkeit abgelehnt haben, sollte auch dieser moderne Armutstest abgeschafft werden.<\/p>\n

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Ein frisch eingeb\u00fcrgerter Staatsb\u00fcrger h\u00e4lt w\u00e4hrend einer Einb\u00fcrgerungszeremonie eine amerikanische Flagge.
\n<\/span>B\u00fcro der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde in Atlanta im August 2016.
\n(Kevin D. Liles\/F\u00fcr die Washington Post)<\/span><\/h5>\n
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